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#epa

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Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-Methoden

Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.

"...Und schwupps ist nicht der Staat transparent, sondern die Bürger:innen. Keine Ahnung, ich hätte aus der DDR ja eher die günstigen Mieten als die Stasi übernommen. ..."

taz.de/Neue-Regierung-und-Tran

Heike Thieme, Leiterin des Archivs, steht in der Außenstelle Neubrandenburg der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen BStU vor einer Regalreihe mit Akten aus der ehemaligen Stasi-Kreisdienststelle Waren
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-MethodenDie neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.

Wenn Unbefugte Kontonummern und Adressdaten ändern können, dann können sie die ja auch sehen. Für #Datenschutz sollten dagegen eigentlich Vorkehrungen bestehen. #Datenschutz #Datensicherheit #CyberSecurity #Arbeitsagentur

Beste Werbung für digitale Dienste in Deutschland ... 🙄 (Ironie off)
br.de/nachrichten/deutschland-
#ePA #E-Wallet 🙈

(Symbolbild) Kriminelle manipulierten Profile von Kunden der Bundesagentur für Arbeit
BR24 · Konten manipuliert: Arbeitsagentur deaktiviert Online-ServicesBy Karin Goeckel

Wenn Unbefugte Kontonummern und Adressdaten ändern können, dann können sie die ja auch sehen. Für #Datenschutz sollten dagegen eigentlich Vorkehrungen bestehen. #Datenschutz #Datensicherheit #CyberSecurity #Arbeitsagentur

Beste Werbung für digitale Dienste in Deutschland ... 🙄 (Ironie off)
#ePA #E-Wallet 🙈
br.de/nachrichten/deutschland-

(Symbolbild) Kriminelle manipulierten Profile von Kunden der Bundesagentur für Arbeit
BR24 · Konten manipuliert: Arbeitsagentur deaktiviert Online-ServicesBy Karin Goeckel

@bkastl
Ey, wer so einen Stuss seitens Gematik verbreitet hat weder Ahnung von der DSGVO noch von Patientendatenschutzgesetz.
Damit sind die Leute ungeeignet für das Projekt und müssten gehen.

Da gehören Patientenrechtverfechter, Staatsrechtverfechter und Datenschutzverfechter dran.

Das verbrät Beitragsgelder und Patientenvertrauen.

Würde man mit Privatkassenpatientendaten starten sähe das wohl anders aus.

“Der Gematik-Chef betonte, die Arbeiten am Schließen der vom Chaos Computer Club festgestellten Sicherheitslücken seien nahezu abgeschlossen. Das ePA-System sei dann „sicher“. Relativ zeitnah – Fuhrmann nannte das zweite Quartal – solle auch die endgültige Konformitätsbewertung aller Primärsysteme erfolgen.”

Guess what, wir würden das nicht so sagen. #ePA aerzteblatt.de/news/zilch-tech

Deutsches ÄrzteblattZilch: Technik der elektronischen Patientenakte läuft – Deutsches Ärzteblatt

@kuketzblog Wenn alle Krankenversicherten einen #epa Rabatt von 10% in Anspruch nehmen, belaufen sich die zusätzlichen Kosten für den Bund auf 24 Milliarden jährlich… 🤦🏼‍♂️. Also, ein Rabatt wird nicht kommen, dafür ist definitiv kein Geld mehr vorhanden. Eher gibt es die Zwangsverpflichtung.

#Merz plant quasi eine Strafzahlung für alle, die die #ePA verweigern – neuerdings soll sie sogar eventuell für jeden zur Pflicht werden. Die Idee: Wer all seine Gesundheitsdaten auf der eGK speichert, zahlt 10 % weniger Krankenkassenbeiträge. Aber mal ehrlich: Nutzt Herr Merz eigentlich die ePA bzw. wird er das? Bevor ich zur ePA gezwungen werde, soll sie erst von Herrn Merz genutzt werden – davor werde ich mich mit allen rechtlichen Mitteln, die mir zustehen, ganz sicher verweigern.

West Coast it's still March 27; you can still comment on EPA attempt to roll back #NEPA regs.
Submit comment in your own words opposing proposal on Portal.
Include agency name “Council on Environmental Quality” + docket # CEQ-2025-0002.
“Removing NEPA protections endangers public health and our planet.
I oppose this proposal and demand NEPA’s protections remain in place.”

federalregister.gov/documents/
Maybe borrow from environment.fhwa.dot.gov/nepa/.
#Environment #EPA #ClimateCrisis #air #water