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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.

Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."

Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.

Guter Artikel im @untergrundblaettle darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle.
Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs.

Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?

„Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“

xn--untergrund-blttle-2qb.ch/p

Untergrund-BlättleEPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben.

Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur elektronischen Patientenakte #ePA

Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.

widerspruch-epa.de

widerspruch-epa.dewiderspruch-epa.de

Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen…..

tagesschau.de/investigativ/swr

Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.

Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.

heise.de/hintergrund/Wenn-der-

heise onlineWenn der Staat die elektronische Patientenakte lesen willDie E-Patientenakte ist im Gegensatz zur Gesundheitskarte nicht bei den Beschlagnahmeverboten im Gesetz aufgeführt. Kann der Staat auf die ePA zugreifen?

Mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren.

Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen.

Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten!

br.de/nachrichten/netzwelt/dur

golem.de/news/bundesratsbeschl

BR24 · Durchleuchtet US-Software Palantir bald ganz Deutschland?By Christian Sachsinger

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen.

Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien!

netzpolitik.org/2025/schwarz-r.

netzpolitik.org/2025/koalition

heise.de/en/news/Black-Red-coa

netzpolitik.org · Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifenUnion und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."

ccc.de/de/updates/2025/ueberwa

www.ccc.deCCC | CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im KoalitionsvertragDer Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
#ccc#Überwachung#CDU

Sowohl Zensursula und die EU-Kommission als auch die BlackRock-SPD-Koalition möchten riesige Datenzentren errichten, die sie immerhin ehrlicherweise als "KI-Gigafactories" bezeichnen - ein Begriff aus dem musk'schen Tech-Faschismus, von dem (und ähnlichem) sich der europäische Überwachungskapitalismus mit seinem KI-Rausch und der Digitalisierung und Kontrolle von allem und jedem auch inspirieren zu lassen scheint.

Währenddessen wird u.A. von der internationalen Energieagentur prognostiziert, dass sich der Stromverbrauch aufgrund der Datenzentren enorm erhöhen wird. Regierungen und die EU betreiben neoliberales Greenwashing und propagieren individuellen Konsumverzicht und Einschränkungen, die primär die Armen treffen, was sie als Klimaschutz verkaufen wollen. Gleichzeitig treiben sie gigantische Projekte aus Profit und Machtinteressen voran, die mit ihren Energie und Ressourcenverbräuchen das Klima aktiv zerstören und zugleich den repressive Kapitalismus verstärken.

orf.at/stories/3390129/

zdf.de/nachrichten/wirtschaft/

ORF.at · EU-Kommission will KI-Gigafabriken schaffenBy ORF.at
#KI#Europa#EU

@autonomysolidarity In diesem Fall übersiehst du wohl die kleine Tatsache, dass eine unabhängige KI und ein unabhängiger Tech Stack für Europa eine strategische Notwendigkeit sind um auch in der Zukunft wettbewerbsfähig weiterbestehen zu können. Ohne einen Trump, Bezos, Zuckerberg, und Co. Und ohne China.

Hat das Nachteile? Klar! Aber sieh mal das größere Ganze.
Gefällt mir das? Nein, nicht unbedingt. Aber zurück können wir auch nicht mehr.
Das wäre Vogel-Strauß-Politik.

@rraggl Klar, den Planeten zu grillen, damit der EU-Überwachungskapitalismus dem US-amerikanischen Überwachungskapitalismus das Wasser reichen kann oder so, ist es auf jeden Fall wert... 😂

Rene Raggl 🇪🇺 🇺🇦

@autonomysolidarity Dem Planeten macht das nix aus. Den gibts auch noch wenn die Menschen längst zu Staub und Asche zerfallen sind. Und Leben wirds auch geben. Es ist das Summum an menschlicher Arroganz (und Angst), dass wir uns einbilden wir wären in der Lage, das zu ändern.

Uns (und vielen Arten) gehts an den Kragen wenn wir so weitermachen auf der Jagd nach ewigem Wachstum. Aber bring das mal den Leuten bei...

Nix ist so schwarz weiß wie du es vermutlich gerne hättest.

@rraggl Hab nicht gesagt, dass es den Planeten dann nicht mehr gibt sondern dass es den Planeten grillt und damit alle möglichen Lebewesen.

Du magst die Aussicht vielleicht toll finden, dass es das wert ist auf so einem Staubplaneten zu leben, damit ein paar Tech-Kapitalist:innen und Machtmenschen kurzen Profit machen konnten. Aber für viele andere ist das keine gute Zukunftsaussicht.

Und zum Glück ist das ja auch nicht Alternativlos. Eine Zukunft ohne Tech-Oligarchen. Machtmenschen wie die EU-Kommission und klimakillende Datenzentren klingt zum Beispiel ganz angenehm.