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Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!
@kuketzblog Bei aller Kritik auch an geeinigten Texten. Es hilft nicht, beide Seiten für noch strittige Vorschläge (z.B. Opt-out) zu kritisieren, besser die verteidigende Seite unterstützen
@ulrichkelber Bei der #ePA kann ich die „verteidigende Seite“ leider nicht erkennen. Vielleicht sollten wir aber, nachdem wir uns etwas beruhigt haben, abwarten, was genau mit der „verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung“ gemeint ist und für wen sie gelten soll (Leistungserbringer, Patienten oder beide). #Patientenakte, #Gesundheitsdaten
@kuketzblog